Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BAGERA (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit dem Auftragnehmer kommt durch die Annahme eines schriftlichen Angebots oder durch die schriftliche Bestätigung eines Auftrags zustande.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers wird im Einzelvertrag festgelegt. Sie kann als Festhonorar, nach Zeitaufwand oder als erfolgsabhängige Provision vereinbart werden.

(2) Alle Rechnungen sind, falls nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzug fällig. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in der Rechnung gesondert auszuweisen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen, Informationen und Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt werden.

§ 6 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.